Es war gestern Abend ein gewisses Gefühl der Sprachlosigkeit, mit einer derartigen Klatsche hätte ich nicht gerechnet. 23% bedeuten, dass gut jeder Dritte Wähler in der vergangenen Legislaturperiode verloren gegangen ist. Das ist historisch, das ist einmalig, das ist schlicht unglaublich. Jetzt muss man handeln, hat vier Jahre Zeit um das Vertrauen zurückzugewinnen. Das Schlimme daran ist, dass die Sozialdemokraten aus meiner Sicht kein inhaltliches Problem haben - man muss an anderer Stelle ansetzen.

Wie geht es weiter mit Steinmeier und Müntefering?
Ich bin der Überzeugung, dass die SPD Frank-Walter Steinmeier auch weiterhin braucht. Schon allein, weil das Vakuum dahinter zu groß ist. Höchstens Klaus Wowereit hätte das Format die Partei in Zukunft zu führen, der widerum ist aber gerade selbst in Berlin angeschlagen. Andere Namen wie Andrea Nahles, Olaf Scholz oder Sigmar Gabriel möchte ich gar nicht diskutieren. Ich halte Steinmeier für den richtigen Mann um innerhalb der Partei zu vermitteln und endlich wieder Konstanz in der Parteispitze zu schaffen. Dafür benötigt er neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz, das heißt, Müntefering muss gehen. Viele suchen in ihm den Schuldigen an der Misere, weiter an Müntefering festzuhalten wäre wohl das falsche Signal. Man muss sich auch in irgendeiner Form personell erneuern.

Was lief im Wahlkampf schief?
Wie bereits angemerkt lief inhaltlich wohl nicht allzu viel schief, auch der scheidende Außenminister steigerte sich im Laufe der Wochen sehr. Ich habe Steinmeier zweimal live erlebt in den vergangenen Monaten und zwischen der Veranstaltung vor der Europawahl und seinem Auftritt am Freitag auf dem Pariser Platz lag ein gewaltiger Unterschied. Steinmeier hatte in diesen Monaten wohl Blut geleckt, war bereit, ein großer Regierungschef zu werden. Es fehlte ihm allein die Perspektive zu regieren, spätestens mit der Absage von Guido Westerwelle. Was ihm fehlte, das war die Präsenz im Volk, der kleine Wendepunkt - der im Nachhinein doch keiner war - beim Duell machte vielen wohl seine Qualitäten erst bewusst. Nur da war die Wahl schon verloren.

Wie kann die SPD wieder eine Regierungsperspektive erhalten?
Die SPD muss sich den veränderten Umständen anpassen, das heißt, das unser Viel-Parteien-System inzwischen um eine neue Kraft erweitert wurde, nämlich die Linke. Die Wähler wandern in Scharen in Richtung dieser Partei ab, zu einer Partei, die nur für die Opposition kandidiert. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss man die Konkurrenz durch die Linkspartei annehmen, muss selbst wieder zunehmend in diese Richtung steuern, aber ohne die Mitte zu vergessen. Die SPD hat richtigerweise konsequent ein Bündnis mit der Linkspartei vor der Wahl ausgeschlossen, doch jetzt sind vier Jahre Zeit um sich aufeinander zuzubewegen. Anders wird langfristig keine Partei links der Mitte eine Regierungsperspektive haben - und unser Land braucht eine starke Sozialdemokratie um das Feld nicht auf Dauer den Christdemokraten zu überlassen.

Welche Wähler gilt es zurückzugewinnen?
Neben denjenigen, die zur Linkspartei übergewandert sind, sind diese vor allem im Lager der Nichtwähler zu suchen. Die SPD konnte nicht ausreichend mobilisieren, sodass ihr die niedrigste Wahlbeteiligung der Geschichte der Bundesrepublik besonders zum Verhängnis wurde. Enorme Verluste resultieren zudem aus dem Lager der Jungwähler, etwa 20% verlor man hier im Vergleich zur Wahl vor 4 Jahren. Ein alarmierender Wert, zumal Verluste hier wohl hauptsächlich in Richtung der Grünen und der erstmals angetretenen Piratenpartei verzeichnen konnte. Nein, ich will meine Meinung zu dieser Partei an dieser Stelle nicht wiederholen, das tat ich bereits an anderer Stelle. Es muss aber alarmieren, wenn 13% der Männer zwischen 18 und 25 Jahren diese Partei wählen. Ich behaupte, das sind zu einem großen Teil potenzielle Wähler der Sozialdemokratie.

Wie konnte es zu diesem Debakel kommen?
Als die SPD 2005 in die große Koalition gehen musste, bahnte sich eine derartige Situation bereits an. Beide konnten nur verlieren und der Amtsbonus war auf Seiten der Union. Es ist die Krux an unserem System, dass derjenige, der regiert, immer verlieren wird. Der präsidiale Führungsstil von Frau Merkel tat sein Übriges dazu, setzte die große Koalition schließlich im Kern nur die erfolgreiche Regierungsarbeit von Rot-Grün fort, war aber deutlich reformfreier. Hinzu kommt der vielfache Wechsel im Amt des Parteivorsitzenden, auf Schröder folgten Münterfering, Platzeck, Beck und wieder Müntefering. Die Partei braucht wieder mehr Konstanz und eine Vision für unser Land.

Was ich sonst noch sagen wollte...
Mit dieser Wahl hat aus meiner Sicht vor allem Deutschland verloren, die SPD hat jetzt die Chance sich vier Jahre lang neu zu ordnen um dann wieder eine starke Sozialdemokratie für dieses Land zu sein. Ich hatte an anderer Stelle schon erwähnt, dass ich auch abseits von Parteizugehörigkeiten eine christlich-neoliberale Regierung in Zeiten der schwersten wirtschaftlichen Krise seit den Zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für den falschen Weg für dieses Land halte. Ein erstes Stimmungsbild werden wir am 9. Mai 2010 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erleben.

Und weil es mir auf der Zunge liegt, noch Folgendes: Dieses Land hat nicht Schwarz-Gelb gewählt, es taten lediglich 48,4% der Wähler, von den 29,2% der wahlberechtigten Nichtwähler ganz zu schweigen. Nur um mal eine Anregung zu geben, dass unser Wahlsystem eine Reform verträgt. Nicht nur in puncto Überhangmandate - und wenn man schon dabei ist, könnte man auf die Veränderung der Parteienlandschaft ja auch gleich reagieren.

Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl und der Ausgang erscheint neuesten Umfragen zu Folge ungewisser denn je. Vor einigen Tagen hatte ich bereits über wahltaktische Überlegungen gebloggt, wobei es sich dabei in erster Linie um Eure Zweitstimme handelte. Politikwissenschaftler vermuten für den Ausgang der Wahlen und die damit zusammenhängende mögliche Koalitionsbildung einen nie dagewesenen Einfluss der Erststimmen. Konkret geht es um die Überhangmandate, die im Zuge der abnehmenden Unterstützung der Volksparteien vom Bundesverfassungsgericht in ihrer derzeit praktizierten Form als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die bisherige Regelung wird allerdings in diesem Jahr noch Bestand haben.

Schauen wir zurück auf die Wahl des Deutschen Bundestags vor vier Jahren: das Parlament setzt sich derzeit aus 614 Abgeordneten zusammen, davon konnten 299 die Erststimme im Wahlkreis für sich entscheiden, weitere 299 Sitze entfallen auf die Zweitstimmen. Erzielt eine Partei nun in einem Bundesland mehr Sitze durch Direktkandidaten als sie ihren Zweitstimmen im Land entsprechend erhalten würde, entstehen Überhangmandate, deren 16 (SPD 9, CDU 7) im Jahr 2005. Diese betreffen in der Regel nur die Volksparteien, so holte die FDP 2005 gar kein Direktmandat, Die Linke drei und die Grünen eins - allesamt in Ost-Berlin. Allzu viel wird sich daran wohl nicht ändern, so dass Deutschlands Union und SPD diese Sitze unter sich ausmachen werden.

Nun ist in diesem Jahr davon auszugehen, dass der oben beschriebene Fall des Überhangmandats besonders häufig eintreten wird. Dazu muss man sich das Wahlrecht rund um die Erststimme in Erinnerung rufen, heißt, nur derjenige, der am Ende der Auszählung seinen Wahlkreis gewinnt, profitiert von den Erststimmen, alle anderen sind de facto für die Sitzverteilung völlig wertlos. Theoretisch ist also ein Szenario denkbar, bei dem ein Spitzenkandidat in seinem Wahlkreis nur eine Stimme mehr erzielt als der Zweitplatzierte, dennoch würde allein der Sieger direkt in den Bundestag einziehen.

Ein Beispiel: Wähle ich mit meiner Zweitstimme Grün, so ist es - entsprechende Zuneigung vorausgesetzt - sinnvoll, die Erststimme der SPD zu geben. Genauso verhält es sich natürlich bei Union und FDP. So hat bereits der FDP-Direktkandidat Lindtner angekündigt mit seiner Erststimme nicht sich selbst, sondern seinen Kontrahenten Bosbach von der CDU zu unterstützen. Ähnlich werben die bayerischen Grünen darum, in München und Nürnberg mit der Erststimme die SPD zu wählen.

Nun kann ja die Überlegung auftauchen, dass man auf Bundesebene beispielsweise eher mit der SPD sympatisiert, der Direktkandidat der Union einem aber zusagt. Für die Zusammensetzung des Bundestags könnte folgendes Szenario konstruiert werden: Der Direktkandidat wird tatsächlich in den Bundestag gewählt, aufgrund mangelnden Zuspruchs für die Partei im Land werden durch die Zweitstimme aber weniger Sitze erzielt als die Summe der Direktmandate. Der Union würden aufgrunddessen zusätzliche Sitze im Bundestag zustehen, sie würde also von der Landesliste weitere Abgeordnete als Überhangmandate ins Parlament entsenden. Resultat des Ganzen wäre es also, dass der gute Kandidat aus dem Wahlkreis nebst eines weiteren einen Sitz im Bundestag erhielte und das obwohl man im Bund mit dieser Wahl ja eigentlich eine ganz andere Partei bevorzugen wollte. Und darum geht es ja im Grunde - den Deutschen Bundestag zu wählen.

Darum am 27. September:
Kein Stimmensplitting unter den Volksparteien - und keine Erststimmen für die kleinen Parteien!

Noch fünf Tage bis zur Wahl - und es sieht, glaubt man den Demoskopen, zumindest recht gut für eine Koalition aus Union und FDP aus. Und das nicht etwa aus eigener Stärke, sondern vielmehr aufgrund von Politikverdrossenheit der Nicht- und Protestwählern. Doch wenn es eine Motivation gibt wählen zu gehen, dann wohl am ehesten jene Schwarz-Gelb zu verhindern. Im Folgenden sei aus diesem Grund in Ausschnitten dargestellt, was die Wahlprogramme sagen und was diese Koalition nach der Wahl plant.

Schwarz-Gelb verspricht Steuerentlastungen, so sieht das Programm der Union 20, das der FDP 80 Milliarden Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer vor. In Summe sind es bei den Liberalen sogar 160 Milliarden, womit Großverdiener mit einem Einkommen von 250.000 Euro um jährlich 20.000 Euro entlastet werden würden. Das schafft noch mehr soziale Ungerechtigkeit, das erfordert Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherung - anders kann ein derartiger Eingriff nicht finanziert werden.

Weiterhin soll es keine Mindestlöhne geben, Geringverdiener wären weiterhin auf staatliche Ergänzungszahlungen angewiesen - trotz eines geregelten Arbeitslebens. Mindestlöhne existieren in allen Staaten der Europäischen Union - mit zwei Ausnahmen: Zypern und Deutschland. Sogar in den USA gibt es seit den 30er Jahren Regelungen gegen Dumpinglöhne, in Frankreich sind flächendeckend sogar 8,71 Euro pro Stunde vorgeschrieben. Die Sozialkassen hierzulande leiden enorm unter diesen Kosten, die eigentlich die Arbeitgeber aufbringen müssten.

Die FDP möchte den Kündigungsschutz lockern, das bedeutet im Einzelnen, dass 2,5 Millionen Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zwanzig Mitarbeitern vollständig auf diesen verzichten sollen. Zudem sollen in kleinen Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer entfallen, das bedeutet, 4,3 Millionen Menschen müssten ohne die Hilfe eines Betriebsrats zu Recht kommen.

Im Bereich der Sozialversicherungen plant Schwarz-Gelb enorme Einschnitte, insbesondere das Gesundheitssystem wird dabei immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ein Teilkaskomodell, bei dem die Leistungen der Krankkassen stark beschnitten werden, macht teure private Zusatzversicherungen nötig um eine gute gesundheitliche Versorgung herzustellen. Die dadurch steigenden Kosten bei den Krankenversicherungsbeiträgen sind einzig und allein vom Arbeitnehmer zu tragen. Darüberhinaus plant die FDP eine einkommensunabhängige Kopfpauschale und die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Die Liberalen verweigern zudem einen Eingriff bei Managergehältern, diese sollen weiterhin in vollem Umfang steuerlich absetzbar bleiben, Gleiches gilt für Boni und Abfindungen. Die CDU bewilligte kürzlich dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die im Zuge der Finanzkrise vom Finanzmarktstabilisierungsfonds eine Sicherung von bis zu 30 Milliarden Euro in Anspruch nehmen musste, eine Bonuszahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro.

Im Bereich der Energiepolitik soll die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 40 Jahre angehoben werden, obwohl keine geeigneten Endlagerstätten gefunden wurden. Das bedeutet für die Energieversorger zusätzliche Gewinne in Höhe von 61 Milliarden Euro und die Abkehr von erneuerbaren Energien in Zeiten, in denen Deutschland einen derartigen Stromüberschuss hat, dass man Weltmarktführer auf dem Energiemarkt ist. Hier wird ein technologischer Vorsprung aufgegeben zugunsten von Niedriglöhnen und zulasten von Arbeitnehmerrechten.

Und darum kann meine Botschaft nur lauten:
Am 27. September Schwarz-Gelb verhindern - für mehr statt weniger soziale Gerechtigkeit!

Ach ja, ich wollte ja politischen Content schreiben. Tu ich hiermit mal - zum Thema Farbenspiele. Wir reden hier über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl, Rot-Grün schließe ich mal angesichts der Meinung der Demoskopen im Vorfeld aus. Lippenbekenntnisse hingegen nicht, denn dann gäbe es tatsächlich nur zwei mögliche Varianten. Neben der zu erwartenden großen Unentschlossenheit bezüglich der Wahlentscheidung gerade im linken Lager, könnten die Überhangmandate in diesem Jahr wohl eine tragendere Rolle denn je spielen. Begründet dadurch, dass die Volksparteien im Allgemeinen längst nicht mehr so stark sind wie in der Vergangenheit, dennoch aber in vielen Wahlkreisen die Direktmandate erzielt werden. Demnach wird wohl die Fraktion mit dem meisten Zweitstimmen, gehen wir mal davon aus, dass es die Union ist, zusätzlich noch eine erhebliche Anzahl von Überhangmandaten erhalten. Das alles macht den Ausgang wohl noch schwerer prognostizierbar.

Schwarz-Gelb
Soviel scheint festzustehen: es wird verdammt eng für die Wunschkoalition der FDP. Und so ist es durchaus möglich, dass die ersten Hochrechnungen auch nicht eindeutig darüber Auskunft geben können, ob es für Schwarz-Gelb reicht. Hier kommen die Überhangmandate ins Spiel, die eine solche Koalition am ehesten sichern könnten. Und jetzt wird es interessant: Im Juli 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitige Regelung zur Verteilung der Überhangmandate verfassungwidrig ist. Diese muss nun verändert werden, allerdings erst bis zur Bundestagswahl im Jahr 2013. Demnach wäre es rechtlich zwar vertretbar, mit einer derartigen Mehrheit zu regieren, moralisch muss ich daran jedoch Zweifel anmelden.

Die große Koalition
Vier Jahre großkoalitionärer Politik liegen hinter uns - und die Bundeskanzlerin scheint nicht wirklich abgeneigt diese fortzuführen. Ich glaube, dass das auch einfach eher zu ihrem präsidialen Führungsstil passen würde als eine neoliberale Regierung, wo sie in den eigenen Reihen doch um ihr Standing fürchten müsste. Ein Shootingstar wie Karl-Theodor zu Guttenberg steht halt einfach viel eher für marktradikale Ziele als es eine Richtlinien-inkompetente Kanzlerin Merkel jemals tun könnte. Fragt sich, wie sie sich aus dem Schlamassel parteiintern befreit, sollte es für Schwarz-Gelb reichen. Vielleicht macht sie ja dann von den verfassungswidrigen Überhangmandaten eben keinen Gebrauch. Die SPD hingegen dürfte eher weniger Interesse an einer großen Koalition haben, allein die Machtperspektive lässt sie unter Umständen nicht drum herumkommen. Und so waren Peer Steinbrücks Worte wohl gar nicht so verkehrt.

Die Ampel
Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag beschlossen, dass sie ausschließlich eine Koalition mit der Union eingehen wird. Nun stellt sich die Frage, ob Westerwelle und Co. nach 11 Jahren Opposition doch umfallen, falls es nicht für Schwarz-Gelb reichen sollte. Voraussetzung dafür wäre zweifelsohne eine starke FDP, die dadurch gegeben sein könnte, dass die Koalitionswähler tendiziell eher zu Gelb als zu Schwarz tendieren, da hier ausschließlich die Aussicht auf ein bürgerliches Bündnis gegeben wird. Dann eine Ampel einzugehen würde genau diese Wahlentscheidung zwar konterkarieren, allerdings eine Regierungsperspektive für die FDP bieten. Ich persönlich fände eine sozial-liberal-ökologische Zusammenarbeit interessant, Schnittmengen gibt es allemal.

Die Jamaika-Koalition
Ehrlich gesagt halte ich diesen Fall der Koalitionsbildung für höchst unwahrscheinlich. Muss ich dazu mehr schreiben? Naja, was sollen die Grünen in einer solchen Koalition? CDU, CSU und FDP sind sich deutlich näher, der Umweltfokus der Grünen hat längst in allen großen Parteien Einzug gehalten. Und sind wir mal ehrlich, nicht mal in diesem Ressort hätten sie in einer derartigen Konstallation wohl die Chance die notwendigen Reformen durchzuführen. Oder soll es dann beispielsweise einen derartigen Umfaller geben, dass Schwarz-Gelb plötzlich doch den Atomausstieg befürwortet? Eher zweifelhaft.

Das Linksbündnis
Hierfür müsste es schon ganze drei Umfaller geben, SPD und Grüne haben sich klar dagegen ausgesprochen, inzwischen tun das auch die Herren Lafontaine und Gysi. Zweifelsohne, es gibt inhaltliche Schnittmengen, aber auch inhaltlich unüberbrückbare Themen, etwa die Anti-Europa-Politik der Linkspartei. Hinzu kommt ein äußerst unseriös geführter Wahlkampf der Linken. Und es gibt Lafontaine. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Die Linke ein solches Bündnis eingehen würde, man schaue nur nach Thüringen, wo Bodo Ramelow auf Druck der SPD und gegen den (offiziellen) Willen der Parteiführung nun in einer Rot-Rot-Grünen Regierung auf den Posten des Ministerpräsidentens verzichten möchte. Aber ich halte eine solche Koalitionsbildung auf Bundesebene bis zum Tag der Andrea Nahles für ausgeschlossen - das gab es unter Schröder nicht und das wird es unter Steinmeier und Müntefering schon gar nicht geben.

Tja, und wen jetzt wählen?
Dieser Abschnitt richtet sich an die oben angesprochenen Koalitionswähler, also diejenigen, die ihre Stimme gern taktisch verteilen. Fangen wir bei der Union an, die eigentlich wahltaktisch keinerlei Relevanz hat. Sie wird die stärkste Fraktion werden, steht aber für keine klare Koalition. Anders sieht es da bei der FDP aus, bei der man die Stimme im Zweifel für Schwarz-Gelb abgibt und im Fall des Nicht-Gelingens ein Ampel-Bündnis unter Umständen ermöglicht. Eine Stimme für die SPD ist sowohl eine Stimme für die Ampel als auch eine Stimme für die große Koalition, die wohl nur dann erfolgsversprechend sein kann, wenn beide Parteien auf Augenhöhe agieren. Desweiteren ist eine Stimme für die SPD eine Stimme gegen Schwarz-Gelb, was auch bei Stimmen für die Grünen und Die Linke zutreffend ist. Das Kreuz bei den Grünen hat am ehesten noch Relevanz bei einem Jamaika-Bündnis, was höchstens bei einer sehr starken grünen Fraktion denkbar wäre. Und Die Linke? Ja, ich will ja nicht allzu provokativ sein, aber die verhindert in erster Linie eine einfache Zwei-Parteien-Koalition, man könnte also von Protestwählern sprechen, die es nötig gemacht haben, dass ich diesen Beitrag geschrieben habe.

Naja, sei's drum - geht wählen und setzt Euer Kreuz bitte bei einer Partei, die auch im Bundestag vertreten sein wird. Ungültig machen bringt nichts, auch wenn man damit den vielbeschworenen Protest gegen das System zum Ausdruck bringen möchte. Aber im Zweifel landet ihr in einer Kategorie mit denjenigen, die schlichtweg nicht in der Lage waren, ihren Wahlzettel korrekt auszufüllen. Parteien, die eh keine Chance haben ins Parlament zu kommen, bringen auch nichts. Es sei denn, ihr legt Wert darauf, dass Eure Randgruppenpartei die (maximal) 70 Cent bekommt, die Eure Stimme wert ist. Aber dann spendet halt lieber ein paar Euro.

Jede, aber auch wirklich jede Stimme kann die Entscheidende sein, die Eurer Partei einen Platz mehr im Parlament zusichert. Also, stärkt die Demokratie, seid Teil von ihr, geht wählen! Am 27. September Rot, Grün, Gelb oder Schwarz.

Immer wenn ich hier von Gedanken spreche, dann kündige ich ja vorher an, dass diese wahllos seien. Aber nö, heute mal nicht, ich geb' mir beste Mühe sie zu ordnen.