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Gedanken zur Europawahl in Deutschland '09

Immer wenn ich hier von Gedanken spreche, dann kündige ich ja vorher an, dass diese wahllos seien. Aber nö, heute mal nicht, ich geb' mir beste Mühe sie zu ordnen.


Blicken wir mal auf das Ergebnis vom Sonntag und vergleichen das mit dem von vor fünf Jahren. Als erstes wäre da die Wahlbeteiligung, die nahezu konstant (2004: 43,0% | 2009 43,3%) ist. Absolut ausgedrückt konnten gut 400.000 Menschen mehr mobilisiert werden - bei 520.000 zusätzlichen Wahlberechtigten. Halten wir also fest, dass die Mobilisierung fehlschlug, obwohl am Sonntag auch in sieben Bundesländern Kommunalwahlen anstanden, was gut zwanzig Millionen Wahlberechtigte ergibt, die nicht nur für das offenbar weit entfernte Europaparlament an die Urnen durften.

Verlierer der Wahl ist selbstverständlich die Union, die im Vergleich zur Europawahl 2004 6,7 Prozentpunkte weniger erzielte und somit die Abwanderung der eigenen Wähler zu den freien Demokraten (plus 4,9 Prozentpunkte) nicht stoppen konnte. An dieser Stelle fragen sich jetzt natürlich viele, wie naiv ich wohl sei. Die SPD erzielt keine 21% und ich erzähle, dass die Union der große Verlierer. Richtig, dabei bleibe ich auch.

Aber zunächst zurück zu den Kommunalwahlen, die wie gesagt in eben sieben von sechzehn Ländern stattfanden. Und schaut man sich die einmal genauer an, wird man schnell feststellen, dass davon nur zwei Länder einen Ministerpräsidenten der SPD haben, nämlich Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Dem gegenüber stehen mit Baden-Württemberg, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gleich fünf CDU-Länder. Vorteil Union, oder?

Ein nicht zu unterschätzender Punkt sind zudem die sozialen Mileus, aus denen sich die Wähler der Parteien rekurtieren. Der klassische SPD-Wähler stammt aus dem modernen Arbeitnehmermilieu, das sich aus zumeist eigenverantwortlichen Arbeitern und Angestellten zusammensetzt. Um es platt zu sagen: denen ist Europa häufig völlig egal. Dagegen rekrutiert die Union ihre Wähler aus dem konservativen Arbeitnehmermilieu, also häufig aus EU-Kritikern. Und genau dem entsprochen hat ja in jedem Fall der Wahlkampf der CSU, die sich klar gegen den Beitritt der Türkei aussprachen. Nebenbei bemerkt: wenn man mich fragt fast schon auf rassistische Weise.

Das Ergebnis der Europawahl täuscht, will man daraus klare Rückschlüsse auf die anstehenden Bundestagswahlen ziehen. Laut aktuellem Politbarometer liegen zwischen der Union und der SPD etwa acht Prozent - zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren waren das noch fünfzehn. Und wer sich zurückerinnert weiß, dass am Ende nur wenige tausend Stimmen für die Union den Ausschlag gaben. Schwarz-Gelb käme derzeit auf 48% der Stimmen, die Ampel auf 50%.

Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen, ich halte nach momentanem Stand einen Wahlsieg Steinmeiers für unwahrscheinlich, was aber nicht heißt, dass Angela Merkel über dieses Jahr hinaus weiter Kanzlerin sein wird. Ihr großer Vorteil ist momentan noch ihre Profillosigkeit, inwieweit ihr diese unter Umständen etwa bei einem negativen Ausgang der Arcandor-Insolvenz in den kommenden Wochen und Monaten zum Verhängnis wird, wird sich zeigen.

Die Deutschen scheinen ja bisher doch sehr begeistert von der Kanzlerin, deren Politik gelinde gesagt ohne Höhepunkte auskommt. Daneben muss man abwarten in welche Richtung der Guttenberg-Faktor ausschlägt und ob Zensursula ihren Kampf gegen die Kinderpornografie nicht zu weit treibt. Und die Schäubles, Kochs und Merz dieser Partei sind ja eh immer für eine Überraschung gut. Vielleicht scheitert ja auch einfach die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde, dann hätten sich eh alle schwarz-gelben Fantasien ausgeträumt.

Ich bin Europäer - aus Leidenschaft

Heute ist ein guter Tag zum Bloggen. Vor allem, da in zwei Tagen die Europawahlen anstehen und es keine vier Monate mehr bis zur Bundestagswahl sind. Es wird hier also in nächster Zeit politischer zugehen als bisher, das Superwahljahr 2009 hat endgültig begonnen. Und vorweg: ich gelobe so objektiv wie möglich zu sein, auch wenn das schwer fällt.


Eigentlich stand meine Entscheidung für Sonntag eh schon fest, trotzdem ging es heute zur Abschlussveranstaltung der SPD im Europawahlkampf ins Tempodrom. Außenminister Steinmeier, Parteivorsitzender Müntefering und Spitzenkandidat Martin Schulz waren als Redner angekündigt. Einleitende Worte zum Wahlkampf fand die Europaabgeordnete aus Berlin, Dagmar Roth-Behrendt. Überhaupt tut die Partei gut daran in diesem Jahr wieder zunehmend Geschlossenheit zu demonstrieren, neben den Genannten waren auch Parteivize Andrea Nahles, Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der ehemalige Bundesminister Egon Bahr vor Ort.

Die Veranstaltung wurde eingeleitet von der Berliner Brass-Kapelle beat 'n blow, deren orale Musikantin eigenartiger Weise via Megaphon agierte. Der Programmpunkt zog sich leider etwas hin, offenbar waren die Hauptakteure verspätet eingetroffen - sei es drum, im Anschluss an die bereits erwähnten einleitenden Worte war Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an der Reihe.

Steinmeier merkte man an, dass er diese Veranstaltung nicht zum Bundestagswahlkampf nutzen wollte, er wollte nicht Mittelpunkt des heutigen Tages sein. Und so begrenzte er sich auf die aktuellen Geschehnisse rund um Opel und Arcandor und seinen Besuch bei unseren östlichen Nachbarn, ging jedoch nicht ohne dazu aufzurufen mit der eigenen Wählerstimme Rechts zu verhindern. Der Außenminister zog den Vergleich mit den Niederlanden heran, wo die Rechtspartei kürzlich sagenhafte fünfzehn Prozent bei der Europawahl erreichte.

Es folgte der Spitzenkandidat der SPD für Europa, Martin Schulz. Vielen dürfte er bislang recht unbekannt sein, ist er doch hierzulande nicht sonderlich präsent. Doch dieser Mann hat einiges drauf, wenn man mich fragt. Er ist in seiner Art unglaublich authentisch, steht hinter der Politik, die er macht. Seine Rede erinnerte an die Anfänge des vereinten Europas und an die Ursprünge der Sozialdemokratie - und er sagte diesen Satz, den ich zum Titel dieses Beitrags gemacht habe. Ein Gefühl, das wohl die Wenigsten von uns haben, einfach Europäer zu sein. Wieso eigentlich nicht? Wahrscheinlich, weil die europäische Geschichte in dieser Form noch zu jung ist, weil wir meinen, uns würde so viel von unseren Nachbarn unterscheiden. Nur ist das doch über kurz oder lang die Zukunft: wie ich mich jetzt als Berliner fühle, der Deutschland zugehörig ist, so werde ich irgendwann oder spätestens eine der nachfolgenden Generation als Europäer denken. Europa ist so unglaublich vielfältig, bündelt man diese Energien ... naja, ich will die Gedanken jetzt nicht ausführen, könnten einige falsch verstehen. Der mächstigste Mensch der Welt wäre dann jedenfalls kein US-Amerikaner mehr.

Abschließend sprach der zurückgekehrte Parteivorsitzende Franz Müntefering, dem man deutlich anmerkte, dass in ihm trotz der vielen Jahre in der Politik noch eine unglaubliche Energie schlummert. Müntefering gab sich nah an der Basis, sprach mit markigen Worten und wusste in seiner Art zu überzeugen. Spätestens sein Exkurs zu den Veröffentlichungen des potenziellen EU-Kommissars Friedrich Merz zeigte mal wieder, wie volksnah die schwarze Volkspartei doch wirklich ist.

Alles in allem eine nette Veranstaltung. Einziger Wermutstropfen war, dass keine Getränke in den Innenraum mitgenommen werden durften - und somit der halbe Liter Wernesgrüner zu vier Euro doch recht kurzfristig vor Veranstaltung geleert werden musste. Ein paar Widerständler gab es auch, die genaue Botschaft konnte ich nicht erkennen, schienen mir aus dem Lager der Linken oder Grünen zu stammen.

Meine Botschaft: Geht am Sonntag wählen - jede Stimme für eine der fünf großen Parteien ist eine Stimme gegen Rechts!

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