Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl und der Ausgang erscheint neuesten Umfragen zu Folge ungewisser denn je. Vor einigen Tagen hatte ich bereits über wahltaktische Überlegungen gebloggt, wobei es sich dabei in erster Linie um Eure Zweitstimme handelte. Politikwissenschaftler vermuten für den Ausgang der Wahlen und die damit zusammenhängende mögliche Koalitionsbildung einen nie dagewesenen Einfluss der Erststimmen. Konkret geht es um die Überhangmandate, die im Zuge der abnehmenden Unterstützung der Volksparteien vom Bundesverfassungsgericht in ihrer derzeit praktizierten Form als verfassungswidrig eingestuft wurden. Die bisherige Regelung wird allerdings in diesem Jahr noch Bestand haben.

Schauen wir zurück auf die Wahl des Deutschen Bundestags vor vier Jahren: das Parlament setzt sich derzeit aus 614 Abgeordneten zusammen, davon konnten 299 die Erststimme im Wahlkreis für sich entscheiden, weitere 299 Sitze entfallen auf die Zweitstimmen. Erzielt eine Partei nun in einem Bundesland mehr Sitze durch Direktkandidaten als sie ihren Zweitstimmen im Land entsprechend erhalten würde, entstehen Überhangmandate, deren 16 (SPD 9, CDU 7) im Jahr 2005. Diese betreffen in der Regel nur die Volksparteien, so holte die FDP 2005 gar kein Direktmandat, Die Linke drei und die Grünen eins - allesamt in Ost-Berlin. Allzu viel wird sich daran wohl nicht ändern, so dass Deutschlands Union und SPD diese Sitze unter sich ausmachen werden.

Nun ist in diesem Jahr davon auszugehen, dass der oben beschriebene Fall des Überhangmandats besonders häufig eintreten wird. Dazu muss man sich das Wahlrecht rund um die Erststimme in Erinnerung rufen, heißt, nur derjenige, der am Ende der Auszählung seinen Wahlkreis gewinnt, profitiert von den Erststimmen, alle anderen sind de facto für die Sitzverteilung völlig wertlos. Theoretisch ist also ein Szenario denkbar, bei dem ein Spitzenkandidat in seinem Wahlkreis nur eine Stimme mehr erzielt als der Zweitplatzierte, dennoch würde allein der Sieger direkt in den Bundestag einziehen.

Ein Beispiel: Wähle ich mit meiner Zweitstimme Grün, so ist es - entsprechende Zuneigung vorausgesetzt - sinnvoll, die Erststimme der SPD zu geben. Genauso verhält es sich natürlich bei Union und FDP. So hat bereits der FDP-Direktkandidat Lindtner angekündigt mit seiner Erststimme nicht sich selbst, sondern seinen Kontrahenten Bosbach von der CDU zu unterstützen. Ähnlich werben die bayerischen Grünen darum, in München und Nürnberg mit der Erststimme die SPD zu wählen.

Nun kann ja die Überlegung auftauchen, dass man auf Bundesebene beispielsweise eher mit der SPD sympatisiert, der Direktkandidat der Union einem aber zusagt. Für die Zusammensetzung des Bundestags könnte folgendes Szenario konstruiert werden: Der Direktkandidat wird tatsächlich in den Bundestag gewählt, aufgrund mangelnden Zuspruchs für die Partei im Land werden durch die Zweitstimme aber weniger Sitze erzielt als die Summe der Direktmandate. Der Union würden aufgrunddessen zusätzliche Sitze im Bundestag zustehen, sie würde also von der Landesliste weitere Abgeordnete als Überhangmandate ins Parlament entsenden. Resultat des Ganzen wäre es also, dass der gute Kandidat aus dem Wahlkreis nebst eines weiteren einen Sitz im Bundestag erhielte und das obwohl man im Bund mit dieser Wahl ja eigentlich eine ganz andere Partei bevorzugen wollte. Und darum geht es ja im Grunde - den Deutschen Bundestag zu wählen.

Darum am 27. September:
Kein Stimmensplitting unter den Volksparteien - und keine Erststimmen für die kleinen Parteien!

Ich gebe zu, die nachfolgenden Ausführungen sind zum derzeitigen Zeitpunkt etwas aus dem Bereich der Fiktion. Aber ich denke, es lohnt sich darüber nachzudenken. Was wäre, wenn es am Sonntag nicht für Schwarz-Gelb reicht - und alle Parteien Wort halten. Dann wäre ja nur noch die große Koalition realisierbar. Und was wäre, wenn die Verhandlungen um eben jene tatsächlich scheitern würden. Eben weil die sozial gerechte Partei ihre Ziele nicht als umsetzbar mit der Partei von Frau Merkel ansieht. Das wäre inhaltlich durchaus legitim, weil wahr.

Die Bundeskanzlerin wäre also in eine Situation hineingeraten, die ihr ja offensichtlich so gar nicht liegt - nämlich eine Inhaltliche. Eine Situation, in der es plötzlich nicht mehr darum ginge, ob sich denn Frau Merkel in ihres Amtszeit nichts zu schulden kommen lassen hat, ob sie denn aufgrund ihrer Ausdrucksweise als volksnäher als Herr Steinmeier wahrgenommen wird. Und das Schönste an dem Szenario: Frau Merkel könnte sich nicht zur Kanzlerin wählen lassen.

Neuwahlen müssten dann die Lösung sein - und ich habe das Gefühl, dass sie die ganze Sache gehörig durcheinander mischen würden. Die CDU müsste plötzlich Wahlkampf machen - eine Disziplin, die ihr in Anbetracht der Zurückhaltung offenbar nicht allzu sehr liegt. Die SPD würde das Glaubwürdigkeitsproblem lösen, weil sie nicht mit der Linkspartei koaliert hat und die große Koalition aus inhaltlichen Gründen abgelehnt hat.

Das wäre ja alles gar nicht so verkehrt, wie ich finde...

Noch fünf Tage bis zur Wahl - und es sieht, glaubt man den Demoskopen, zumindest recht gut für eine Koalition aus Union und FDP aus. Und das nicht etwa aus eigener Stärke, sondern vielmehr aufgrund von Politikverdrossenheit der Nicht- und Protestwählern. Doch wenn es eine Motivation gibt wählen zu gehen, dann wohl am ehesten jene Schwarz-Gelb zu verhindern. Im Folgenden sei aus diesem Grund in Ausschnitten dargestellt, was die Wahlprogramme sagen und was diese Koalition nach der Wahl plant.

Schwarz-Gelb verspricht Steuerentlastungen, so sieht das Programm der Union 20, das der FDP 80 Milliarden Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer vor. In Summe sind es bei den Liberalen sogar 160 Milliarden, womit Großverdiener mit einem Einkommen von 250.000 Euro um jährlich 20.000 Euro entlastet werden würden. Das schafft noch mehr soziale Ungerechtigkeit, das erfordert Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherung - anders kann ein derartiger Eingriff nicht finanziert werden.

Weiterhin soll es keine Mindestlöhne geben, Geringverdiener wären weiterhin auf staatliche Ergänzungszahlungen angewiesen - trotz eines geregelten Arbeitslebens. Mindestlöhne existieren in allen Staaten der Europäischen Union - mit zwei Ausnahmen: Zypern und Deutschland. Sogar in den USA gibt es seit den 30er Jahren Regelungen gegen Dumpinglöhne, in Frankreich sind flächendeckend sogar 8,71 Euro pro Stunde vorgeschrieben. Die Sozialkassen hierzulande leiden enorm unter diesen Kosten, die eigentlich die Arbeitgeber aufbringen müssten.

Die FDP möchte den Kündigungsschutz lockern, das bedeutet im Einzelnen, dass 2,5 Millionen Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zwanzig Mitarbeitern vollständig auf diesen verzichten sollen. Zudem sollen in kleinen Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer entfallen, das bedeutet, 4,3 Millionen Menschen müssten ohne die Hilfe eines Betriebsrats zu Recht kommen.

Im Bereich der Sozialversicherungen plant Schwarz-Gelb enorme Einschnitte, insbesondere das Gesundheitssystem wird dabei immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ein Teilkaskomodell, bei dem die Leistungen der Krankkassen stark beschnitten werden, macht teure private Zusatzversicherungen nötig um eine gute gesundheitliche Versorgung herzustellen. Die dadurch steigenden Kosten bei den Krankenversicherungsbeiträgen sind einzig und allein vom Arbeitnehmer zu tragen. Darüberhinaus plant die FDP eine einkommensunabhängige Kopfpauschale und die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Die Liberalen verweigern zudem einen Eingriff bei Managergehältern, diese sollen weiterhin in vollem Umfang steuerlich absetzbar bleiben, Gleiches gilt für Boni und Abfindungen. Die CDU bewilligte kürzlich dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die im Zuge der Finanzkrise vom Finanzmarktstabilisierungsfonds eine Sicherung von bis zu 30 Milliarden Euro in Anspruch nehmen musste, eine Bonuszahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro.

Im Bereich der Energiepolitik soll die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 40 Jahre angehoben werden, obwohl keine geeigneten Endlagerstätten gefunden wurden. Das bedeutet für die Energieversorger zusätzliche Gewinne in Höhe von 61 Milliarden Euro und die Abkehr von erneuerbaren Energien in Zeiten, in denen Deutschland einen derartigen Stromüberschuss hat, dass man Weltmarktführer auf dem Energiemarkt ist. Hier wird ein technologischer Vorsprung aufgegeben zugunsten von Niedriglöhnen und zulasten von Arbeitnehmerrechten.

Und darum kann meine Botschaft nur lauten:
Am 27. September Schwarz-Gelb verhindern - für mehr statt weniger soziale Gerechtigkeit!

Ich hab's gerade im Radio gehört: immer weniger Studenten interessieren sich für Politik, es sind nur noch gut ein Drittel der Studierenden. Mitte der '80er waren es noch 54%.

Alarmierend - und enttäuschend zugleich.

Wieso ich das schlimm finde? Nun, wenn wir eine Unterscheidung in gut und schlecht gebildeten Menschen vornehmen würden, sollte man doch erwarten, dass die "Intellektuellen" auserwählt sind, unser Land zu regieren. Geht aber zunehmend schlechter, wenn das Interesse fehlt. Und der Anteil derer, die nur polische Rhetoriker sind, steigt.

Man kann mir jetzt vorwerfen, dass ich eine Einteilung zwischen Klugen und Dummen zulasse, die einige auf die Idee bringt, ich würde dies gleichsetzen mit Gut- und Schlechtmenschen. Das liegt nicht in meiner Absicht, jeder Mensch ist meinem Verständnis nach gleich wichtig, lediglich Sym- und Antipathien machen den einen für uns zum Guten und den anderen zum Bösen. Salopp ausgedrückt.

In dieser Unterscheidung liegt allerdings meiner Ansicht nach das fundamentale Problem unserer Gesellschaft, ein Problem, das sich nicht lösen lässt: scheinbare soziale Ungerechtigkeit. Diese betrifft vor allem den ungebildeteren Teil der Gesellschaft, für die zumindest in der Regel mit geringer Bildung auch ein geringeres Einkommen oder die Abhängigkeit von Sozialleistungen einhergeht. Unzufriedenheit macht unglücklich - und so sind es vor allem die schlecht Situierten, die anfangen über Ungerechtigkeit zu schimpfen.

Ein naturgegebenes Phänomen, erst wenn es das Individuum persönlich betrifft, wird es aktiv. Und überspitzt ausgedrückt: die, die daran etwas ändern könnten, interessiert es nicht, weil das Problem nicht auf sie zutrifft.

Das Problem an der Sache ist, dass die Gruppe der scheinbar Benachteiligten sehr groß ist - und dass Medien wie die BILD-Zeitung sehr viele Leser haben. Hier wird gerne Stimmung gemacht: menschenverachtende 1-Euro-Jobs und hungernde Hartz IV-Empfänger unter Brücken. Menschen, die diesen Gruppen angehören, sind verständlicherweise sehr anfällig dafür, diese Meinung zu übernehmen.

Und wer ist schuld? Natürlich die geldgierige Regierung!

1-Euro-Jobs
In der Wirtschaft würde man sagen, hier fand schlechtes Marketing statt. Man muss das Ganze meiner Ansicht nach so sehen: Wenn ich noch nichts oder sehr wenig in die Sozialversicherung eingezahlt habe, kann ich vom Staat auch nicht erwarten, dass er mein Leben finanziert. Tut er aber - und das ist auch gut so. Also bietet der Staat Jobs an, die mit einem Euro pro Stunde plus Hartz IV bezahlt werden. Was auf die Stunde heruntergerechnet kein so schlechter Verdienst ist für vielfach nicht ausgebildete und berufsunerfahrene Menschen.

Hartz IV
Der erste Irrglaube ist, dass jeder Arbeitslose davon leben müsste. Dem ist nicht so, das Arbeitslosengeld I kann orientiert an den vorherigen Bezügen je nach Dauer des vorherigen Beschäftigungsverhältnisses bis zu 24 Monaten bezogen werden. Eine lange Zeit, wenn man überlegt, dass die durchschnittliche Verweildauer eines Menschen in der Arbeitslosigkeit bei etwa sechs Monaten liegt. Bedeutet also, Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, sind entweder verdammt schlecht vermittelbar oder arbeitsunwillig. Dass dann kein Leben im Luxus mehr möglich ist, scheint wohl klar - und hier sichert der Staat zumindest alle Grundbedürfnisse, wie die Unterbringung, Nahrung, Mobiliar, Kleidung, Gesundheit, Fernsehen. Das muss doch wohl reichen, oder?

Was haben Medien für ein Interesse, diesbezüglich eine solche Stimmung aufzubauen? Natürlich geht's um die Auflage, um die Quote. Und um Werbeerlöse - was bei der politischen Meinung manipulativ gelingt, das klappt schließlich häufig auch bei Produkten, die die Welt nicht braucht.

Für mich ein Paradoxon - will man den Menschen vor Augen führen, was sie sich nicht leisten können? Will man sie dazu bringen, Geld für unnütze Luxusgüter auszugeben, statt die eigene Lebensqualität zu steigern? Jeder zweite Deutsche ist verschuldet. Da erscheint vielen der Lohn von Spitzenpolitikern unglaublich hoch. Neid.

Ich sehe das anders, Politiker sind unterbezahlt - Spitzenmanager großer Unternehmen, die einige Tausende Mitarbeiter haben, verdienen ein Vielfaches. Minister, die im Grunde Manager von 82 Millionen Bundesbürgern sind, werden für ihren Verdienst gerügt. Das macht Politik unattraktiv - ein steiniger, harter und vor allem langer Weg durch die komplexen Parteistrukturen nach oben, um dann unter Umständen ein paar Jahre lang mittelmäßig zu verdienen, verglichen mit der zu tragenden Verantwortung. Erfolg nicht garantiert. Ein Junior Manager benötigt im Vergleich dazu wohl nur ein halbwegs gutes BWL-Studium und ein bisschen Berufserfahrung.

Zurück zur Studie: 29% der Studenten plädieren für die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern, 17% fordern die Abwehr kultureller Überfremdung.

Wenn das nicht weltoffen ist...