Noch fünf Tage bis zur Wahl - und es sieht, glaubt man den Demoskopen, zumindest recht gut für eine Koalition aus Union und FDP aus. Und das nicht etwa aus eigener Stärke, sondern vielmehr aufgrund von Politikverdrossenheit der Nicht- und Protestwählern. Doch wenn es eine Motivation gibt wählen zu gehen, dann wohl am ehesten jene Schwarz-Gelb zu verhindern. Im Folgenden sei aus diesem Grund in Ausschnitten dargestellt, was die Wahlprogramme sagen und was diese Koalition nach der Wahl plant.

Schwarz-Gelb verspricht Steuerentlastungen, so sieht das Programm der Union 20, das der FDP 80 Milliarden Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer vor. In Summe sind es bei den Liberalen sogar 160 Milliarden, womit Großverdiener mit einem Einkommen von 250.000 Euro um jährlich 20.000 Euro entlastet werden würden. Das schafft noch mehr soziale Ungerechtigkeit, das erfordert Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei der sozialen Sicherung - anders kann ein derartiger Eingriff nicht finanziert werden.

Weiterhin soll es keine Mindestlöhne geben, Geringverdiener wären weiterhin auf staatliche Ergänzungszahlungen angewiesen - trotz eines geregelten Arbeitslebens. Mindestlöhne existieren in allen Staaten der Europäischen Union - mit zwei Ausnahmen: Zypern und Deutschland. Sogar in den USA gibt es seit den 30er Jahren Regelungen gegen Dumpinglöhne, in Frankreich sind flächendeckend sogar 8,71 Euro pro Stunde vorgeschrieben. Die Sozialkassen hierzulande leiden enorm unter diesen Kosten, die eigentlich die Arbeitgeber aufbringen müssten.

Die FDP möchte den Kündigungsschutz lockern, das bedeutet im Einzelnen, dass 2,5 Millionen Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als zwanzig Mitarbeitern vollständig auf diesen verzichten sollen. Zudem sollen in kleinen Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer entfallen, das bedeutet, 4,3 Millionen Menschen müssten ohne die Hilfe eines Betriebsrats zu Recht kommen.

Im Bereich der Sozialversicherungen plant Schwarz-Gelb enorme Einschnitte, insbesondere das Gesundheitssystem wird dabei immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Ein Teilkaskomodell, bei dem die Leistungen der Krankkassen stark beschnitten werden, macht teure private Zusatzversicherungen nötig um eine gute gesundheitliche Versorgung herzustellen. Die dadurch steigenden Kosten bei den Krankenversicherungsbeiträgen sind einzig und allein vom Arbeitnehmer zu tragen. Darüberhinaus plant die FDP eine einkommensunabhängige Kopfpauschale und die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Die Liberalen verweigern zudem einen Eingriff bei Managergehältern, diese sollen weiterhin in vollem Umfang steuerlich absetzbar bleiben, Gleiches gilt für Boni und Abfindungen. Die CDU bewilligte kürzlich dem Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, die im Zuge der Finanzkrise vom Finanzmarktstabilisierungsfonds eine Sicherung von bis zu 30 Milliarden Euro in Anspruch nehmen musste, eine Bonuszahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro.

Im Bereich der Energiepolitik soll die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 40 Jahre angehoben werden, obwohl keine geeigneten Endlagerstätten gefunden wurden. Das bedeutet für die Energieversorger zusätzliche Gewinne in Höhe von 61 Milliarden Euro und die Abkehr von erneuerbaren Energien in Zeiten, in denen Deutschland einen derartigen Stromüberschuss hat, dass man Weltmarktführer auf dem Energiemarkt ist. Hier wird ein technologischer Vorsprung aufgegeben zugunsten von Niedriglöhnen und zulasten von Arbeitnehmerrechten.

Und darum kann meine Botschaft nur lauten:
Am 27. September Schwarz-Gelb verhindern - für mehr statt weniger soziale Gerechtigkeit!